Betriebsverfassungsgesetz einfach erklärt

Mit der Betriebsverfassung wird die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und den Betriebsräten geregelt. Das Betriebsverfassungsgesetz bildet die Grundlage dafür. Dementsprechend wichtig ist das Gesetz für Betriebsratsmitglieder, denn es regelt explizit, welche Pflichten und Rechte sie zur Durchführung ihrer Tätigkeiten haben. Doch was fällt alles unter das Betriebsverfassungsgesetz und was sind demnach die wichtigsten Pflichten? All das erfahren Sie bei uns.

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Betriebsverfassungsgesetz: Das Wichtigste in Kürze

• Das Betriebsverfassungsgesetz bildet die Grundlage für die Betriebsverfassung und regelt die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.
• Im Betriebsverfassungsgesetz werden die wichtigsten Rechte des Betriebsrats, wie beispielsweise das Mitbestimmungsrecht, festgehalten.
• Auch zur Einrichtung des Betriebsrats und zur Betriebsratswahl macht das Betriebsverfassungsgesetz klare Vorgaben.
• Darüber hinaus wird im Gesetzestext die Stellung der Gewerkschaften und der Jugend- und Auszubildendenvertretung geregelt.

Was regelt das Betriebsverfassungsgesetz?

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) stellt die arbeitsrechtliche Grundordnung für die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmenden im Betrieb dar. Ziel ist es, die Interessen der Arbeitnehmer*innen durch eine kollektive Interessensvertretung – den Betriebsrat – gegenüber den Arbeitgebern durchzusetzen.

Die wichtigsten Aspekte des Betriebsverfassungsgesetztes sind:

1. Errichtung von Betriebsräten: Die Voraussetzungen und Verfahren zur Bildung von Betriebsräten werden in § 1 geregelt.
2. Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen: Die Rolle und Rechte von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden im Betrieb sind in § 2 festgelegt.
3. Abweichende Regelungen: Unter bestimmten Umständen sind abweichende Vereinbarungen von den gesetzlichen Regelungen zulässig (§ 3).
4. Sonderregelungen für Betriebsteile und Kleinstbetriebe: Das Gesetz sieht spezifische Regelungen für kleine Betriebe und Betriebsteile vor (§ 4).
5. Definition des Arbeitnehmerbegriffs: In § 5 wird klar definiert, wer als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gilt.
6. Wahl und Geschäftsführung des Betriebsrats: Das BetrVG enthält detaillierte Vorschriften zur Wahl des Betriebsrats, zur Durchführung der Betriebsratssitzungen und zur Betriebsversammlung.
7. Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretung: Die besonderen Interessen der Jugend- und Auszubildendenvertretung werden durch spezielle Regelungen geschützt.
8. Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats: Das Gesetz legt fest, bei welchen betrieblichen Entscheidungen der Betriebsrat mitwirken oder mitbestimmen darf. Diese Mitbestimmungsrechte sind abgestuft und betreffen zum Beispiel personelle Angelegenheiten, Arbeitsbedingungen und wirtschaftliche Angelegenheiten.

Natürlich endet der Gesetzestext hier noch nicht. Auch Aspekte wie die Amtszeit des Betriebsrats, die Mitwirkung von Arbeitnehmenden oder mögliche Strafen bei Gesetzesbruch sind im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Insgesamt regelt das Betriebsverfassungsgesetz die Rechtsstellung der Betriebsratsorgane, ihre Beteiligung an betrieblichen Entscheidungsprozessen sowie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organen mit dem Ziel, das Wohl der Belegschaft und des Betriebs zu fördern.

Ausgewählte Inhalte des Betriebsverfassungsgesetztes

Wie bereits aufgeführt, regelt das Betriebsverfassungsgesetz einige wichtige Aspekte, die direkten Einfluss auf die Arbeit des Betriebsrats und anderer Interessensvertretungen wie der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) nehmen. Wir haben Ihnen die wichtigsten Inhalte zusammengefasst:

Die Einrichtung des Betriebsrats

Eine der wichtigsten Regelungen, welche das Betriebsverfassungsgesetz festlegt, ist die Einrichtung des Betriebsrats. Vorgesehen ist dabei, dass in Betrieben, in denen regelmäßig mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmende beschäftigt sind, die Möglichkeit besteht, einen Betriebsrat zu wählen. Diese Regelung gilt auch für Betriebe, die von mehreren Unternehmen gemeinsam geführt werden.

Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird angenommen, wenn entweder

• Betriebsmittel und Arbeitnehmende zur Erreichung gemeinsamer arbeitstechnischer Ziele von den Unternehmen gemeinsam genutzt werden, oder
• durch die Spaltung eines Unternehmens Betriebsteile einem anderen beteiligten Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich die betriebliche Organisation wesentlich verändert.

Die Betriebsratswahlen

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt detailliert die Betriebsratswahl in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmenden, von denen drei wählbar sind. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer*innen des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Wählbar hingegen sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens sechs Monate dem Betrieb angehören (BetrVG §8 Abs. 1). Die Wahl erfolgt geheim und unmittelbar, wobei der Wahlvorstand, der die Wahl organisiert, rechtzeitig bestellt werden muss.

Die Größe des zu wählenden Betriebsrats ist dabei von der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmenden abhängig. Dabei besteht der Betriebsrat bei:

• fünf bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen aus einem Mitglied
• 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen aus drei Mitgliedern
• 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen aus fünf Mitgliedern
• 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen aus sieben Mitgliedern
• 201 bis 400 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen aus neun Mitgliedern
• 401 bis 700 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen aus elf Mitgliedern
• 701 bis 1.000 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen aus 13 Mitgliedern
• 1.001 bis 1.500 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen aus 15 Mitgliedern
• 1.501 bis 2.000 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen aus 17 Mitgliedern

Weitere Regelungen zur Anzahl gibt das Gesetz in § 9 Abs. 1 BetrVG vor. Ein zentraler Bestandteil des Wahlprozesses ist der Schutz der Wahl und der Kandidat*innen. Arbeitnehmende dürfen aufgrund ihrer Kandidatur oder Wahlaktivitäten nicht benachteiligt oder bevorzugt werden.

Die wichtigsten Rechte des Betriebsrats

Mithilfe von verschiedenen Vorschriften und Rechten regelt das Betriebsverfassungsgesetz genau, welche Pflichten der Betriebsrat hat. Darüber hinaus kann so die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber besser reguliert werden.

Zu den wichtigsten Rechten zählen:

• Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats: Das Betriebsverfassungsgesetz regelt ganz genau, in welchen Belangen der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat. Dazu zählen unter anderem Regelungen über die Arbeitszeit oder die Arbeitsentgelte.
• Die Informationsplichten des Arbeitgebers: Damit der Betriebsrat seine Aufgaben ausüben kann, ist es unerlässlich, dass der Arbeitgeber ihm ausreichende Informationen zur Verfügung stellt. Deswegen regelt das Betriebsverfassungsrecht, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat stets rechtzeitig über Informationen, die die Betriebsratsarbeit betreffen, zu unterrichten hat. Welche Informationen das genau sind, ist im Einzelfall zu prüfen.
• Das Beratungsrecht: Durch das Beratungsrecht des Betriebsrats ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, vor der Durchführung einer Maßnahme, die direkte Auswirkungen auf die Mitarbeitenden hat, den Betriebsrat zur Beratung hinzuzuziehen.
• Das Widerspruchsrecht des Betriebsrats: Im Falle einer Kündigung hat der Betriebsrat die Möglichkeit, von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.
• Das Initiativrecht: Das Initiativrecht ermöglicht es dem Betriebsrat, eigenständig aktiv zu werden und Vorschläge an den Arbeitgeber zu richten. Er hat die Befugnis, Impulse für Einigungen oder Neuregelungen zu bestimmten Themen im Betrieb zu setzen und kann auch spezifische Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber einfordern.

Die Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Grundsätzlich sieht das Gesetz für die Interessensvertretung der Jugendlichen, Auszubildenden und dualen Student*innen in einem Betrieb ein eigenes Organ vor – die Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die Wahl dieser Vertretung wird vom Betriebsrat durchgeführt und unterliegt dem gleichen vereinfachten Wahlverfahren wie auch die Betriebsratswahl. Wahlberechtigt sind dabei jugendliche Arbeitnehmer*innen unter 18 Jahren sowie Auszubildende unter 25 Jahren.

Die Stellung von Gewerkschaften

Auch die Stellung von Gewerkschaften ist gesetzlich geregelt und klar von den Betriebsräten abzutrennen. Zunächst gilt, dass Arbeitgeber und Betriebsrat unter Beachtung der geltenden Tarifverträge mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften zum Wohl der Arbeitnehmenden zusammenarbeiten sollen. Zur Durchführung dieser Aufgaben sind die Gewerkschaften außerdem befugt, Zugang zum Betrieb zu erhalten.

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