Virtuelle BR-Sitzung und rechtssichere Beschlussfassung

Seit Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes im Juni 2021 können Betriebsratssitzungen unter bestimmten Voraussetzungen auch weiterhin mittels Video- und Telefonkonferenz durchgeführt werden. Dazu sind u.a. die §§ 30, 33, 34 BetrVG ergänzt worden.

In diesem Seminar erfahren Sie – abgestimmt auf Ihre Situation und Ihre Fragestellungen – alles zu den rechtlichen Rahmenbedingungen: Vom Datenschutz über die Einhaltung der Nichtöffentlichkeit bis hin zu Fragen der technischen Ausstattung vermitteln wir Ihnen das erforderliche Wissen inklusive Praxistipps für Ihre digitale Betriebssitzung und rechtssichere Beschlussfassung.

Bestandsaufnahme: Der technische Rahmen – welche Tools stehen uns zur Verfügung?

• Im Unternehmen bereits vorhandene Technik
• Eignung auch für Betriebsratssitzungen? Oder brauchen wir eine Alternative?
• Videokonferenztechnik als erforderliche Arbeitsmittel des Betriebsrats?
• Ausreichende technische Ausstattung der einzelnen BR-Mitglieder?

Die „Neu“-Regelung der §§ 30 ff. BetrVG: Vorgaben für die Betriebsratssitzung

• Video- und Telefonkonferenzen i.S.v. § 30 Abs. 2 BetrVG
• Vorrang der Präsenzsitzung – Anforderungen an die Regelung in der Geschäftsordnung
• Kein Widerspruch durch ein Viertel der BR-Mitglieder – Frist und Form
• Technisch-organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und des Datenschutzes
• Entsprechende Anwendbarkeit für GBR, KBR, JAV sowie Ausschüsse

Besondere Fragestellungen und Praxistipps

• Nutzung externer Dienstleister und Umgang mit Zugangscodes
• Umgang mit „Untersagung“ von Präsenzsitzungen seitens der Geschäftsführung
• Gestaltung von „hybriden“ Sitzungen
• Anforderungen an Einladung, Anwesenheitsliste, Protokoll & Co.
• Grundsatz der Nichtöffentlichkeit – Vertraulichkeit und Geheimhaltung bewahren
• Sicherstellung der rechtssicheren Beschlussfassung
• Geheime Abstimmung – wie geht das online?
• Sonstiges

Strategische Ausrichtung der Betriebsratsarbeit

• Positionierung und Planung des weiteren Vorgehens
• Entwicklung von Meilensteinen für die nächsten Monate
• Hinweise zu Verhandlungen mit dem Arbeitgeber