+++ JAV-Wahl 2022: Wichtige Änderungen und Neuheiten +++
Für die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung in eurem Betrieb müssen 2 Voraussetzungen erfüllt sein:
Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, dann ist die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung gesetzlich vorgeschrieben und durchzuführen. Das ist dann die Aufgabe eures Betriebsrats (§ 80 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz). Euer Betriebsrat muss dann einen Wahlvorstand für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung bestellen (s. Wahlvorstand). Das ist eine gesetzliche Aufgabe eures Betriebsrats, die er erfüllen muss.
Hilfreiche Formulare dazu findest du hier.
Bleibt euer Betriebsrat untätig, verstößt er gegen diese gesetzliche Pflicht. Dann können unter Umständen euer Arbeitgeber, ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer in eurem Betrieb oder eine in eurem Betrieb vertretene Gewerkschaft beim Arbeitsgericht die Auflösung des ganzen Betriebsrats beantragen (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz).
Der Wahlvorstand kann bei Untätigkeit eures Betriebsrats von einem bei euch bestehenden Gesamtbetriebsrat oder (falls es bei euch keinen Gesamtbetriebsrat gibt) von einem bei euch bestehenden Konzernbetriebsrat bestellt werden (§ 63 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz).
Alternativ dazu könnt ihr aber auch bei Untätigkeit eures Betriebsrats selbst die Bestellung eines Wahlvorstands beim Arbeitsgericht beantragen (§ 63 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz). Ein solcher Antrag muss von mindestens 3 Arbeitnehmern oder Auszubildenden gestellt werden, die an der Wahl des Betriebsrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung teilnehmen können (s. Teilnahme an der Wahl).
Die ordentliche Kündigung von Arbeitnehmern oder Auszubildenden, die die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen, ist gemäß § 15 Abs. 3a Kündigungsschutzgesetz vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig. Dies gilt allerdings nur für die ersten drei in der Antragstellung aufgeführten Personen.
Diesen Antrag beim Arbeitsgericht kann schließlich auch eine bei euch im Betrieb vertretene Gewerkschaft stellen (§ 63 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz).
Wir geben JAV-Mitgliedern und Betriebsräten – die bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl mitwirken – sowie bereits bestellten Wahlvorstandsmitgliedern praktische Tipps zu einer transparenten und reibungslos durchzuführenden Wahl. Du erfährst alles über Wahlverfahren, Wahlberechtigung und Co. und kannst mithilfe unseres Fristenrechners sowie unserer Formulare und Checklisten außerdem Schritt für Schritt die JAV-Wahl rechtssicher und erfolgreich durchführen.
Von der Bestellung des Wahlvorstands bis zur Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses liegt ein langer Weg. Was auf diesem Weg alles zu beachten ist und welche Regeln besonders wichtig sind, lernst du in unserem Seminar zur JAV-Wahl 2024.
Im Herbst 2022 ist es wieder so weit: Die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung steht vor der Tür – teilweise mit neuen gesetzlichen Regelungen. Der Betriebsrat und die amtierende JAV sind jetzt besonders gefordert, damit von Anfang an alles richtig läuft. Denn schon so manch vermeintlich kleiner Fehler kann eine Wahl anfechtbar machen. In diesem Webinar geben wir dir einen ersten Überblick über typische Stolperfallen und ihre Folgen.
