Die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder

Auch für den Betriebsrat gilt: Wer handelt, macht auch Fehler. Aber welche Konsequenzen haben Fehler? Haftet gegebenenfalls der Betriebsrat oder das einzelne Betriebsratsmitglied? Wann besteht die Gefahr, dass ein Betriebsratsmitglied schadensersatzpflichtig wird? Wann kann ein Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat ausgeschlossen oder der Betriebsrat aufgelöst werden? Welches Fehl-verhalten zieht möglicherweise sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich?

In unserem Seminar erfahren Sie alles Wissenswerte über die haftungs- und strafrechtlichen Risiken der Betriebsratstätigkeit. Sie erkennen typische Fehlerquellen und können Risiken für sich und Ihre Kollegen minimieren.

Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten

• Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
• Was darf wem gegenüber mitgeteilt werden, was nicht?
• Arbeitnehmerdaten: Wann besteht eine Verschwiegenheitspflicht?
• BR-Sitzung: Was darf nach außen dringen?

Vorteilsannahme und -gewährung

• Das unentgeltliche Ehrenamt
• Die »normale« Entgeltentwicklung während einer Freistellung
• Was darf gewährt und angenommen werden, was nicht?

Verletzung der Neutralitäts- und Friedenspflicht

• Verbot des Arbeitskampfes
• Verbot der parteipolitischen Betätigung
• Ämterkollision als Betriebsrat und Gewerkschaftsmitglied

Sanktionsmöglichkeiten gegen das Gremium und einzelne BR-Mitglieder

• Auflösung des Betriebsrates
• Ausschluss aus dem Betriebsrat
• Außerordentliche Kündigung
• Schadensersatz
• Strafrechtliche Risiken

Typische Haftungsrisiken

• Fehlerhafte Beratung von Kollegen
• Risiken bei der Beauftragung von Beratern und Sachverständigen
• Haftung für überhöhte/nicht erforderliche Kosten
• Kostenverursachung ohne BR-Beschluss