Einigungsstelle oder Arbeitsgericht – in diesem Seminar lernen Sie, welches Verfahren unter welchen Bedingungen rechtlich vorgesehen ist. Neben den Voraussetzungen zur Bildung der Einigungsstelle informieren wir Sie über die oft taktisch geprägten Verhandlungen und das Ziel des jeweiligen Verfahrens. Daneben vermitteln wir Ihnen wesentliche – auch prozessuale – Kenntnisse zum arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren.

Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind nicht immer auszuschließen. Damit Sie als Betriebsrat in der Lage sind, in den verschiedenen Verfahrensarten sicher aufzutreten und Ihre Rechte aktiv einzufordern, müssen Sie die rechtlichen Grundlagen für das Wirken der beiden möglichen Institutionen kennen: Einigungsstelle oder Arbeitsgericht.

Situation einschätzen – der Gang vor die Einigungsstelle

• Immer Voraussetzung: Scheitern der Verhandlungen mit dem Arbeitgeber
• Immer anzustreben: Einrichtung der Einigungsstelle im Konsens
• Zwangsweises Einsetzungsverfahren: hoher Kosten- und Zeitaufwand
• Vorsitzende und Beisitzer – wie werden sie bestellt und woher kommen sie?
• Zuständigkeit: Wann ist die Einigungsstelle anzurufen?

Wichtige Formen und Fälle des Verfahrens vor der Einigungsstelle

• Bei sozialen Angelegenheiten, z. B. Einführung technischer Kontrolleinrichtungen
• Bei wirtschaftlichen Angelegenheiten – Interessenausgleich und Sozialplan
• Allgemeine personelle Angelegenheiten – z. B. Auswahl- und Beurteilungsrichtlinien
• Freiwillig bei Kündigungen und Beschäftigungssicherung
• Einsetzung der Einigungsstelle aufgrund einer freiwilligen Betriebsvereinbarung

Effektives Handeln im Verfahren vor der Einigungsstelle

• Richtige Vorbereitung auf die Einigungsstelle
• Rechtsanwälte/Gewerkschaftsvertreter/Sachverständige – auch vor und in der Einigungsstelle?
• Sonderfall: der externe Sachverständige beim Einsatz Künstlicher Intelligenz
• Taktisch richtige Verhaltensweisen in der mündlichen Beratung
• Das Primärziel: freiwillige Einigung
• Alternative: der streitige Spruch und seine Wirkung
• Kosten der Einigungsstelle

Wichtig für die Praxis: Abläufe verstehen – Simulation eines Einigungsstellenverfahrens

Das Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht

• Typische Streitthemen aus der betrieblichen Praxis
• Einleitung durch die richtige Antragstellung
• Darf der Betriebsrat eigentlich immer einen Anwalt beauftragen?
• Ablauf des Verfahrens – beispielhaft erklärt an klassischen Streitpunkten
• Das Ende: die streitige Entscheidung durch Beschluss

Besonderheiten: Eilverfahren und einstweiliger Rechtsschutz