Direktionsrecht, Versetzung und Änderungskündigung

§ 106 GewO enthält die praktisch und rechtlich entscheidende Grundlage für das Direktionsrecht des Arbeitgebers – aber nur als ausfüllungs­bedürftige Rahmenvorschrift. Welche konkreten Weisungsrechte bestehen und wie diese rechtskonform umgesetzt werden, hängt weitestgehend von der Gestaltung der individuellen Arbeitsverträge und anderer rechtlicher Rahmenbe­dingungen ab.   

In diesem Seminar zeigen wir Ihnen, welche Handlungsmöglichkeiten und welche Grenzen bzgl. des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts bestehen – im normalen betrieblichen Alltag wie auch in (z. B. pandemiebedingten) Notfallsituationen. Abgestimmt auf Ihre Situation und Ihre Fragestellungen erarbeiten unsere Referenten mit Ihnen sachgerechte Lösungen für Ihre Praxis.  

Pflichtenkreis und Vorrang des Arbeitsvertrags 

• Begrenzende Regelungsinhalte des Arbeitsvertrags
• Reichweite von Versetzungsklauseln im Arbeitsvertrag
• Weitere Beschränkungen durch Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen

Inhalt und Umfang des Direktionsrechts 

• Zuweisung von Arbeitsinhalten 
• Festlegung des Arbeitsorts durch Weisung – am Platz, regional und global 
• Veränderte Arbeitszeiten und Zuweisung zu anderen Schichten 
• Familiäre Situation, Gleichbehandlung, Fachkenntnisse, soziale Kriterien   
• Welche Faktoren bestimmen die Ausübung des Direktionsrechts? 
• Was heißt »billiges Ermessen«?

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beachten 

• Ausübung des Direktionsrechts = mitbestimmungspflichtige Versetzung? 
• Die Änderung der Arbeitszeit – nur mit Zustimmung des Betriebsrats?   
• Beteiligung bei der Änderung sonstiger Arbeitsinhalte 
• Die besondere Bedeutung des Beschwerderechts

Praxisprobleme des Direktionsrechts 

• (Un-)Zumutbarkeit und stark beeinträchtigende Folgen 
• Veränderung der Arbeitsplätze und Notfallsituationen 
• Übertragung geringwertiger und vertragsfremder Tätigkeiten 
• Pflicht des Arbeitnehmers zur Teilnahme am Personalgespräch? 
• Leistungsverweigerungsrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten des Arbeitnehmers
• Abmahnung und Kündigung als Reaktion auf nicht befolgte Weisungen

Änderungskündigung als weitere Handlungsoption

• Wann ist eine Änderungskündigung erforderlich, wann ist sie gerechtfertigt? 
• Die sog. überflüssige Änderungskündigung 
• Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers auf eine Änderungskündigung 
• Formalien der Änderungskündigung und Vorbehaltsannahme 
• Das Anhörungsrecht des Betriebsrats nach § 102 BetrVG

Zielgruppen

Arbeitgeber, Geschäftsführer, Betriebsleiter, Personalverantwortliche und leitende Angestellte, die sich einen aktuellen und kompakten Überblick zu den rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Ausübung von Weisungen verschaffen möchten.

Ziele

Sie erhalten einen praxisorientierten Überblick über zu den Rechtsgrundlagen und Handlungsmöglichkeiten bei Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts sowie bei Versetzung und Änderungskündigung von Arbeitnehmern.

• Das vermittelte Wissen hilft Ihnen, auch in konfliktträchtigen Situationen rechtssicher bei Ihren Entscheidungen vorgehen zu können – im normalen betrieblichen Alltag wie auch in (z. B. pandemiebedingten) Notfallsituationen,
• Sie erfahren, wie der Betriebsrat bei geplanten Maßnahmen und zu treffenden Entscheidungen ordnungsgemäß beteiligt wird,
• abgestimmt auf Ihre Situation und Ihre Fragestellungen erarbeiten unsere Referenten mit Ihnen sachgerechte Lösungen für Ihre Praxis.