Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmende, darunter auch Mitglieder des Betriebsrats, ein Recht auf Erhalt eines Arbeitszeugnisses. Ob die Betriebsratstätigkeit im Arbeitszeugnis erwähnt werden muss und welche Rechte das Betriebsratsmitglied dabei hat, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Sie arbeiten im Betriebsrat und möchten Ihr Wissen zu Fragestellungen rund um das Arbeitszeugnis vertiefen? Das Poko-Institut bietet Ihnen hierzu praktische Betriebsrat-Seminare an: wahlweise an einem unserer Seminar-Standorte, remote in Betriebsrat-Webinaren oder als Inhouse-Schulung in Ihrem Unternehmen. Anhand praktischer Beispiele und Übungen erlernen Sie unverzichtbares Know-how zur Wahrnehmung Ihrer betriebsrätlichen Beteiligungsrechte.
Seminar: Arbeitsrecht – Teil 1
▼ Betriebsratstätigkeit im Arbeitszeugnis: Das Wichtigste in Kürze
▼ Rechtsgrundsätze zur Betriebsratstätigkeit im Arbeitszeugnis
▼ Arbeitszeugnis und Betriebsrat: Gesetzeslage
▼ Entwicklung der Rechtsprechung
▼ Mögliche zukünftige Entwicklung beim Thema Arbeitszeugnis und Betriebsrat
▼ Mitarbeiterrechte erfolgreich stärken mit Schulungen des Poko-Instituts
Ein Rechtsgrundsatz bezüglich der Zeugniserteilung besagt, dass der Inhalt eines Arbeitszeugnisses wahr und vollständig sein muss. Das Zeugnis darf also keine Lücken aufweisen und muss sämtliche wesentlichen Tatsachen enthalten, die für eine Gesamtbeurteilung der Arbeitnehmenden relevant sind und an denen ein zukünftiger Arbeitgeber ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse haben könnte.
Aber wie verhält es sich mit dem Arbeitszeugnis bei einer Zugehörigkeit im Betriebsrat? Wenn sich ein*e Arbeitnehmer*in nach Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses, in dessen Rahmen er oder sie eine Tätigkeit im Betriebsrat ausgeübt hat, auf eine neue Tätigkeit mit dem Schwerpunkt Arbeitnehmervertretung bewerben möchte, kann ein Vermerk im Zeugnis auf Erfahrung als Betriebsratsmitglied durchaus von Vorteil sein.
Aber wann kommt das vor? Wenn die betreffende Person sich nicht gerade auf eine Stelle bei einer Gewerkschaft bewirbt, ist auch nicht abwegig, dass der eine und andere potenzielle Arbeitgeber Probleme mit einer vormaligen Betriebsratstätigkeit haben könnte. Da im Allgemeinen bekanntlich nichts ewig währt, stellt sich daher für aktuelle oder zukünftige Betriebsratsmitglieder die Frage: Muss eine Zugehörigkeit im Betriebsrat im Arbeitszeugnis aufgeführt werden?
Webinar: Arbeitsrecht – Teil 1Im Gesetz finden wir zu dieser Problematik nichts Konkretes. Zwar stellt § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) grundsätzlich fest, dass Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit, auch hinsichtlich ihrer beruflichen Entwicklung, weder benachteiligt noch begünstigt werden dürfen. Zu Arbeitszeugnissen im Speziellen sagt der Paragraf jedoch nichts. Zur Beantwortung der Frage nach einer Erwähnung der Betriebsratstätigkeit im Arbeitszeugnis muss also auf die von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze zurückgegriffen werden.
Seit einem richtungsweisenden Urteil des LAG Frankfurt Ende der 1970er Jahre entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Zugehörigkeit eines Arbeitnehmenden zum Betriebsrat in aller Regel nicht im Arbeitszeugnis zu erwähnen ist. Dies gilt seither jedenfalls dann, wenn es der oder die Arbeitnehmer*in nicht wünscht. Etwas anderes konnte laut LAG allenfalls dann gelten, wenn der oder die Arbeitnehmer*in vor seinem bzw. ihren Ausscheiden lange Zeit ausschließlich für den Betriebsrat tätig war (z. B. als vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied) und der Arbeitgeber infolgedessen überhaupt nicht mehr in der Lage war, dessen bzw. deren Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis verantwortlich zu beurteilen (vgl. LAG Frankfurt/M. 10.3.1977 - 6 Sa 779/76 1).
Dieser Rechtsgrundsatz wurde im Laufe der Zeit dahingehend weiterentwickelt, dass grundsätzlich Arbeitnehmende entscheiden können, ob die Mitgliedschaft im Betriebsrat im Arbeitszeugnis erwähnt wird. Lediglich eine längere vollständige Freistellung des Arbeitnehmenden von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit sei – auch im Interesse des Beschäftigten – zwingend im Arbeitszeugnis zu vermerken (vgl. ebenso: LAG Köln, Urteil vom 06.12.2012 - 7 Sa 583/12).
Letztgenannter Aspekt wurde in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg weiter konkretisiert. Laut dieser ist auch bei einem langjährigen Arbeitsverhältnis, in dessen letzten Jahren die Arbeitnehmerin zwar nicht komplett freigestellt, aber doch fast ausschließlich nur noch für den Betriebsrat tätig war, eine Erwähnung der Betriebsratszugehörigkeit gegen den Willen der Arbeitnehmerin im Arbeitszeugnis unzulässig. In seiner Urteilsbegründung legte das LAG wesentlich stärker als andere Gerichte zuvor Wert auf das oben genannte Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG. Es gab dem Arbeitgeber insofern auf, eine wahrheitsgemäße und vollständige Beurteilung der Gesamtleistung der Arbeitnehmerin und ihres Verhaltens im Arbeitsverhältnis aus den Jahren vor ihrer Betriebsratszugehörigkeit vorzunehmen (vgl. LAG Nürnberg, Urteil v. 11.10.2018 – 5 Sa 100/18).
Tendenziell ist hier also eine Verschiebung der Rechtsprechung zugunsten der Rechte der Arbeitnehmerschaft zu beobachten. Eine entsprechende Leistungs- und Verhaltensbeurteilung erscheint mit der Begründung des LAG Nürnberg auch bei langjährigen Arbeitsverhältnissen mit lediglich temporärer, aber vollständiger Freistellung von der Arbeitspflicht denkbar. Ob daher auch in Zukunft eine Betriebsratstätigkeit bei vollständiger Freistellung von der Arbeitsverpflichtung weiterhin im Arbeitszeugnis zu erwähnen sein wird, bleibt abzuwarten.
Um die Rechte der Belegschaft zu unterstützen, müssen Betriebsräte mit den Grundlagen des Arbeitsrechts vertraut sein. Dazu bietet das Poko-Institut passende Betriebsrat-Seminare an – wahlweise an einem unserer deutschlandweiten Seminar-Standorte, online als Betriebsrat-Webinar oder als Inhouse-Schulung in Ihrem Unternehmen. Mit dem erlernten Wissen sind Sie bestens für die Betriebsratstätigkeit ausgerüstet.
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