Gesetzestexte

Gesetzestexte A

 AktG: Aktiengesetz :Dieses Gesetz gilt für auf Aktien basierende Kapitalgesellschaften und regelt deren Gründung und Auflösung, die Rechtverhältnisse zu ihren Gesellschaftern, sowie Kapitalmaßnahmen.

 AO: Abgabenordnung Die Abgabenordnung ist das zentrale Gesetz im Steuerrecht. Als solches regelt es die grundsätzlichen Besteuerungsgrundlagen, auf denen die speziellen Steuergesetze (wie Einkommenssteuer- und Umsatzsteuergesetz) dann aufbauen.

Gesetzestexte B

 BetrVG: Betriebsverfassungsgesetz : Das Betriebsverfassungsgesetz legt die Rechte und Pflichten im Verhältnis Betriebsrat und Arbeitgeber fest und bildet somit die zentrale Grundlage für das Handeln von Betriebsräten. Regelungsgegenstand sind u. a. Zusammensetzung, Wahl und Amtszeit des Betriebsrats, Betriebsversammlungen und Mitwirkungsrechte. Auch Gesamt- und Konzernbetriebsrat sowie die JAV finden sich im BetrVG wieder. Das Gesetz hat Geltung für alle Betriebe in Deutschland.

 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch :Das BGB ist die zentrale Kodifikation des Privatrechts in Deutschland und regelt als solche die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen. Es gliedert sich in fünf Bücher: Allgemeiner Teil, Recht der Schuldverhältnisse, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht. Der Allgemeine Teil des BGB ist dabei „vor die Klammer gezogen“ (sog. Klammertechnik) und entfaltet für die folgenden vier Bücher Wirkung – beispielsweise bei Themen wie Willenserklärungen, Verträgen oder Fristen.

Gesetzestexte D

 DrittelbG: Drittelbeteiligungsgesetz : Das Drittelbeteiligungsgesetz hat primär Wirkung für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Es bestimmt, dass Arbeitnehmer zu einem Drittel im Aufsichtsrat zu beteiligen sind.

Gesetzestexte E

 EStG: Einkommenssteuergesetz : Dieses Gesetz dient der Regelung der Einkommensbesteuerung von natürlichen Personen. Zentral ist der Begriff der Lohnsteuer.

Gesetzestexte G

 GenG: Genossenschaftsgesetz : Das Genossenschaftsgesetz betrifft die Errichtung, Rechtsverhältnisse, Verfassung und Auflösung der Genossenschaft. Auch die Rechtsverhältnisse und das Kündigungsrecht der Mitglieder sind hier geregelt.

 GewO: Gewerbeordnung :Die Gewerbeordnung hat die Gewerbefreiheit zum Gegenstand. Sie unterscheidet zwischen stehendem Gewerbe, Reisegewerbe sowie Messen und dergleichen. Zudem konkretisiert die GewO auch arbeitsrechtliche Grundsätze für Arbeitnehmer.

 GmbHG: GmbH-Gesetz : Das GmbH-Gesetz betrifft die Errichtung, die Rechtsverhältnisse, die Vertretung, den Gesellschaftsvertrag und die Auflösung der GmbH. Auch die Rechtsverhältnisse der Mitglieder sind hier geregelt.

Gesetzestexte H

 HGB: Handelsgesetzbuch : Das Handelsgesetzbuch ist die zentrale Kodifikation im Handelsrecht und findet als solche unter Kaufleuten Anwendung. Zweck des Gesetzes ist es, den Handelsverkehr zu regeln – etwa durch Führung eines Handelsregisters, Regelung der Prokura, usw. – und zu vereinfachen. Auch die Gesellschaftsformen der OHG, der KG und der stillen Gesellschaft sind im HGB geregelt.

Gesetzestexte I

 InsO: Insolvenzordnung : Die Insolvenzordnung regelt das Insolvenzverfahren, ein Verfahren der Zwangsvollstreckung, welches dazu dient, „die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, in dem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt […] wird“ (§ 1 1 InsO).

Gesetzestexte K

 KStG: Körperschaftssteuergesetz : Dieses Gesetz regelt die Besteuerung des Einkommens juristischer Personen (sog. Körperschaft).

Gesetzestexte M

 MitbestG: Mitbestimmungsgesetz  : Das Mitbestimmungsgesetz regelt, dass in Unternehmen ein Aufsichtsrat unter Beteiligung von Arbeitnehmervertretern zu bilden ist. Dem Aufsichtsrat kommen sodann bestimmte Rechte und Pflichten zu, die gewährleisten sollen, dass der Arbeitnehmer Prozesse im Unternehmen mitbestimmen kann (etwa durch Kontrolle des Vorstands).

Gesetzestexte P

 PublG: Publizitätsgesetz : Dieses Gesetz verpflichtet bestimmte Unternehmen zur Offenlegung von rechnungsbezogenen Informationen. Der Anwendungsbereich richtet sich nach § 1 I PublG nach Bilanzsumme, Umsatzerlös und Arbeitnehmerzahl

Gesetzestexte U

 UmwG: Umwandlungsgesetz : Dieses Gesetz hat die Umwandlung von Rechtsträgern mit Sitz in Deutschland zum Gegenstand. Es regelt mithin die Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung und den Formwechsel solcher Rechtsträger

 UWG: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb :Dieses Gesetz dient der Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb und damit dem Schutz von Allgemeinheit, Mitbewerbern und Verbrauchern.

Gesetzestexte W

 WpHG: Wertpapierhandelsgesetz : Dieses Gesetz definiert und regelt den Wertpapierhandel. Es führt verschiedene Melde-, Organisations- und Verhaltenspflichten ein, bei deren Verletzung Strafe droht.

Gesetzestexte Z

 ZPO: Zivilprozessordnung : Die ZPO ist die zentrale Regelung gerichtlicher Verfahren in zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten. Es bestimmt die Zuständigkeit von Gerichten, die Parteien, allgemeine Vorschriften für Verhandlungen sowie die Verfahrensarten im Einzelnen.