Achtung Beschlussfassung!

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Alle wichtigen Maßnahmen und Aufgaben bedürfen eines ordentlichen Beschlusses des gesamten Gremiums. Hier gilt es unbedingt die Formalitäten einzuhalten, da der Beschluss ansonsten nichtig sein kann.
Ein Beschluss kann nur im Rahmen einer Betriebsratssitzung gefasst werden, zu der ordnungsgemäß unter Nennung der Tagesordnung geladen wurde.
Die Ankündigung der Beschlussfassung gehört also in die Einladung, die jedem Betriebsratsmitglied so rechtzeitig vor der Sitzung vorliegen muss, dass alle sich ausreichend vorbereiten können. Das Gesetz gibt daher keine konkrete Frist vor. Die Tagesordnungspunkte müssen ausreichend konkret beschrieben sein (ist diesbezüglich bei der Einladung ein Fehler unterlaufen, kann der Beschluss trotzdem wirksam sein. Nämlich dann, wenn alle anwesenden Betriebsratsmitglieder in der Sitzung einstimmig entscheiden, dass der Beschluss trotz dieses Fehlers gültig sein soll).
Vor jeder Abstimmung ist zu prüfen, ob der Betriebsrat beschlussfähig ist. Und beschlussfähig ist der Betriebsrat nur, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt.
Über jeden Antrag wird gesondert abgestimmt.
In der Regel werden Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit gefasst oder abgelehnt. Nur in wenigen Fällen, die ausdrücklich gesetzlich geregelt sind, ist eine absolute Mehrheit oder sogar Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich.
Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Die perfekte Abstimmung

Antrag vorlesen
Nach anderen Formulierungsvorschlägen fragen
Falls es keine gibt, abstimmen lassen
Ansonsten geänderten Text erneut verlesen und dann abstimmen
Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen dokumentieren, auch die Enthaltungen (sie wirken sich meist als Ablehnung aus)
Ergebnis verkünden und in der Sitzungsniederschrift protokollieren.

Seminartipps

Virtuelle BR-Sitzung und rechtssichere Beschlussfassung

Seit Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes im Juni 2021 können Betriebsratssitzungen unter bestimmten Voraussetzungen auch weiterhin mittels Video- und Telefonkonferenz durchgeführt werden. Dazu sind u.a. die §§ 30, 33, 34 BetrVG ergänzt worden.

In diesem Seminar erfahren Sie – abgestimmt auf Ihre Situation und Ihre Fragestellungen – alles zu den rechtlichen Rahmenbedingungen: Vom Datenschutz über die Einhaltung der Nichtöffentlichkeit bis hin zu Fragen der technischen Ausstattung vermitteln wir Ihnen das erforderliche Wissen inklusive Praxistipps für Ihre digitale Betriebssitzung und rechtssichere Beschlussfassung.

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Die Betriebsratssitzung

Die Betriebsratssitzung ist Dreh- und Angelpunkt der Betriebsratsarbeit. Alle mitbestimmungsrelevanten Fragen, alle Stellungnahmen, alle wichtigen Beschlüsse müssen in der Sitzung beraten werden. Nur wenn der Betriebsrat die betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben einhält, ist er handlungsfähig und kann verlässlich mit dem Arbeitgeber zusammenarbeiten. Dafür ist es entscheidend, dass Sitzungen effektiv und zielorientiert gestaltet werden.

In diesem Seminar lernen Sie die formalen Anforderungen für die Beschlussfassungen des Betriebsrats kennen. Sie erhalten Handlungsanleitungen, Tipps und Tricks für die erfolgreiche Durchführung Ihrer Betriebsratssitzungen und erfahren, wie Sie Gespräche und Diskussionen gekonnt moderieren und auch in schwierigen Sitzungen effizient und demokratisch Entscheidungen und Ergebnissen herbeiführen.

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Erfolgreiche Geschäftsführung des Betriebsrats

Eine korrekte und gut durchdachte Geschäftsführung ist eine entscheidende Voraussetzung für eine effiziente Betriebsratsarbeit. Wenn die Organisation der Abläufe transparent ist, die Zuständigkeiten klar sind und die unterschiedlichen Positionen im Betriebsrat gut moderiert und zufriedenstellend auf den Punkt gebracht werden können, kann man sich in Ruhe auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren.

In diesem Seminar erhalten Sie die erforderlichen Informationen zu den gesetzlichen Bestimmungen über die Rechtsstellung und Zuständigkeiten des Betriebsrats und seiner Organe und lernen sie sicher anzuwenden. Sie erlernen Techniken, wie Sie Sitzungen gut vorbereiten und effektiv durchführen und erfahren, wie Betriebs- und Abteilungsversammlungen für die Betriebsratsarbeit optimal genutzt werden können.

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