Betriebsvereinbarungen – rechtliche Grundlagen und Praxisfragen

Die Betriebsvereinbarung (BV) ist das Gesetz des Betriebs! So wird die Bedeutung der Betriebsvereinbarung in der Praxis gern und zutreffend beschrieben und gleichzeitig deutlich gemacht, welchen enormen Stellenwert das Instrument der Betriebsvereinbarung für Betrieb, Unternehmen und Konzern besitzt. Die Betriebsvereinbarung wirkt normativ, also unmittelbar für Arbeitnehmer, Betriebsrat und Arbeitgeber und stellt damit ein Kernstück der Mitbestimmung nach dem BetrVG dar.

In diesem Seminar lernen Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen kennen, die für den Abschluss, die inhaltliche Gestaltung und Beendigung einer Betriebsvereinbarung beachtet werden müssen. Sie bekommen einen Überblick über Regelungsinhalte und lernen, wie der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung erzwingen und wie er sich bei Verstößen gegen Regelungen in einer Betriebsvereinbarung wehren kann. Im Praxisteil erfahren Sie, auf was Sie achten müssen, um Betriebsvereinbarungen rechtssicher, präzise und klar zu formulieren.

I.          Rechtliche Grundlagen

Wesentliche Grundsätze

• Normative und schuldrechtliche Wirkung der Betriebsvereinbarung
• Verhältnis der Betriebsvereinbarung zu Gesetz (Gesetzesvorrang), Arbeitsvertrag (Günstigkeitsprinzip), Gesamtzusage/betriebliche Übung (ablösende Betriebsvereinbarung)
• Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede? Unterschiede, Vor- und Nachteile
• Freiwillige, erzwingbare und teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen
• Zulässige kollektive Regelungsgegenstände

Anbahnung und Abschluss der Betriebsvereinbarung

• Wer ist zuständig? BR, GBR oder KBR?
• Verhandlungen mit dem Arbeitgeber
• Rechtsanspruch auf Auskunftspersonen und Sachverständige
• Schriftformerfordernis und Auslegungspflicht

Streit über Zustandekommen, Inhalt und Anwendung der BV

• Wann ist die Einigungsstelle zuständig und wann das Gericht?
• Wie läuft das Einigungsstellenverfahren?
• Was passiert bei Verstößen gegen Regelungen in der BV?

Beendigung von Betriebsvereinbarungen

• Zeitablauf und Kündigung
• Vereinbarte oder gesetzliche Nachwirkung
• Folgen und Konsequenzen für die Praxis

II.         Praxisfragen

Hinweise zur rechtssicheren Formulierung

• Aufbau und Gliederung einer Betriebsvereinbarung
• Bausteine zur Erstellung einer Betriebsvereinbarung
• Typische Regelungen zu Geltungsbereich, Kündigung und Nachwirkung
• Salvatorische Klauseln

Regelungsinhalt und Ziele definieren

• Sammlung aller erforderlichen Informationen
• Ziele und Inhalte definieren: »must haves«, »goodies« und Ausnahmen
• Erstellung einer vorbereitenden Checkliste
• Umgang mit Mustervereinbarungen

Bestandsaufnahme zu vorhandenen oder geplanten Betriebsvereinbarungen und Ausblick