Webinar: Vergütung von Betriebsräten

Dieses Webinar informiert über den aktuellen Stand der gegenwärtigen und künftigen Regelungen und informiert Sie, was der Betriebsrat jetzt mit dem Arbeitgeber vereinbaren sollte.

Eine Gratwanderung: Betriebsräte dürfen nicht weniger verdienen als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung, dürfen aber wegen ihrer Tätigkeit auch nicht begünstigt werden. In diesem Spannungsfeld kann es schnell einmal zu einer massiven Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds, andererseits aber sogar zum Vorwurf strafbarer Handlungen kommen. Die vom Gesetzgeber geplanten Änderungen, die für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgen sollen, sind nun in Kraft getreten

Aktuelle Rahmenbedingungen für die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

• Ehrenamts- und Lohnausfallprinzip – was heißt das eigentlich?
• Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot – an Praxisbeispielen erläutert
• Problem: Wie ermittelt man den hypothetischen Karriereverlauf?
• Was gehört zum berücksichtigungsfähigen Entgelt?

Die Neuerungen im Überblick

• Das Prinzip »Ehrenamt« in § 37 Abs. 1 BetrVG – bleibt erhalten
• Vergleichbare Arbeitnehmer – Konkretisierung hinsichtlich des Zeitpunkts
• Spätere Änderungen nur aus sachlichen Gründen
• Möglichkeit der Definition »vergleichbar« in einer Betriebsvereinbarung
• Weitere Konkretisierungen des Benachteiligungs- und Begünstigungs-verbots in § 78 BetrVG

Sinnvolle Regelungen in neuen Betriebsvereinbarungen

• Passende Vergleichsgruppen festlegen – Vergleichskriterien und -merkmale
• Zeitpunkt zur Ermittlung der Vergleichsgruppen benennen
• Sachliche Gründe für spätere Änderungen bestimmen
• Insgesamt: Rechtssicherheit und Rechtsklarheit herstellen