Anfang dieses Jahres ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt die Einhaltung internationaler Standards zu Menschenrechten und Umwelt entlang der Lieferkette. Ein Beispiel dafür ist das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit.
Die zentrale Aussage darin ist, dass Unternehmen zusammen mit ihren Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards hinarbeiten sollen anstatt sich aus diesen Märkten zurückzuziehen. Bei der Umsetzung dieser Anforderungen unterstützt die Bundesregierung die Unternehmen und die Partner vor Ort, damit diese wirksam zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen beitragen können.
Die EU-Lieferketten-Richtlinie wird gerade auf europäischer Ebene verhandelt. Sie soll möglichst bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Auch damit sollen Unternehmen ermutigt werden, sich nicht aus Regionen mit schwachen Standards zurückzuziehen, sondern sich vor Ort mit den Lieferanten um eine Risikominimierung zu bemühen. Im Fokus steht zudem die Stärkung der Rechte der Betroffenen und insbesondere auch ihr Zugang zu Recht.
Eine weitere wichtige Verordnung ist die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten, die voraussichtlich ab Ende 2024 in Kraft tritt. Darin ist vorgesehen, dass Rohstoffe und Produkte (z. B. Soja, Palmöl, Rinder, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz) nur dann auf dem EU-Markt angeboten werden dürfen, wenn sie entwaldungs- und entschädigungsfrei sind. Zusätzlich müssen sie auf Grundlage der Gesetze des Ursprungslands produziert werden.
Vor diesem Hintergrund ist auch der Besuch des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil und der Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze vor einigen Tagen in Ghana und Côte d’Ivoire zu sehen. Eine Reise in Länder, deren Menschen am Anfang globaler Lieferketten stehen. Gemeinsam mit dem Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wollten Sie sich einen Eindruck verschaffen, wie die Umsetzung der neuen Lieferketten-Regelung zu besseren Arbeits- und Umweltbedingungen führen kann.
Neben zahlreichen Gesprächen mit Regierungsvertretern und Sozialpartnern, besuchten sie Projekte der Textil- und Kakao-Lieferkette. Denn kaum ein anderes Land profitiert so stark von der arbeitsteilig globalisierten Wirtschaft wie Deutschland. Das sichert uns Wohlstand und Arbeitsplätze, bedeutet aber gleichzeitig auch eine besondere Verantwortung für Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen weltweit.