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Vorschau zum geplanten Betriebsrätestärkungsgesetz

Laut der Zahlen des IAB-Betriebspanels 2019 verfügen noch neun Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe in Westdeutschland und zehn Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe in Ostdeutschland über einen Betriebsrat. Lediglich 41 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Westdeutschland sowie 36 Prozent in Ostdeutschland werden von Betriebsräten vertreten. 1996 waren es noch 50 Prozent im westdeutschen und 40 Prozent im ostdeutschen Raum. Gleichzeitig ist die Gesellschaft und mit ihr die Arbeitswelt in Hinblick auf Technisierung, Mobilisierung und Digitalisierung großen Umwälzungen unterworfen. Mit diesen verändern sich die Anforderungen an Arbeitnehmer und ihre Arbeitnehmervertreter gleichermaßen. Durch die Coronakrise haben viele dieser gesellschaftlichen Änderungsprozesse einen dramatischen Dynamikschub erfahren. Nachdem sich die große Koalition bereits im Koalitionsvertrag vom März 2018 zum Ziel gesetzt hatte, eine erleichterte Gründung von Betriebsräten gesetzlich zu flankieren, bestand nun auch darüber hinaus erheblicher Handlungsbedarf bei der Anpassung der gesetzlichen Ausgestaltung betrieblicher Mitbestimmung an die Zeichen der neuen Zeit. Dieser Aufgabe gedenkt sich die Regierung nunmehr zu stellen. Kurz vor Weihnachten hat der zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt.

Folgende Regelungen sind danach geplant:

Betriebsratswahl/JAV-Wahl

  • das vereinfachte Wahlverfahren wird ausgebaut
  • der besondere Kündigungsschutz für die Initiatoren einer Betriebsratswahl wird ausgeweitet. Unklar bleibt dabei bislang, ab wann man als Initiator gilt!
  • die Altersgrenze für Auszubildende wird gestrichen.

Initiativrecht der Betriebsräte bei der Berufsbildung

  • wird ausgeweitet
  • Einigungsstelle möglich

 

Mitbestimmung des BR bei Einsatz von KI

  • die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Informations- und Kommunikationstechnik gilt per se als erforderlich
  • bei der Planung von Arbeitsverfahren und –abläufen, wenn diese Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung einer KI erstellt werden
  • bei der Festlegung von Auswahlrichtlinien zur Personalauswahl, wenn diese Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung einer KI erstellt werden

 

Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz

  • Betriebsratssitzungen sollen zukünftig auch als Video- und Telefonkonferenz u. a. unter der Voraussetzung möglich sein, dass in der Geschäftsordnung des jeweiligen BR eine entsprechende Regelung unter Sicherung des Vorranges der Präsenzsitzung festgelegt wurde. Hier erscheint der Referentenentwurf noch etwas schwammig, die geplanten Gesetzesänderungen könnten sich zumindest in der vorliegenden Form als Einfallstor für Anfechtungen in virtuellen BR-Sitzungen gefällter Beschlüsse herausstellen: Wann haben Präsenzsitzungen Vorrang? Wer entscheidet darüber? Bis zu welchem Punkt ist ein solcher Vorrang gegeben und gesichert? Wie hat die vorgeschriebene Ausgestaltung im Rahmen der Geschäftsordnung des Betriebsrats auszusehen?

 

Betriebsvereinbarungen können unter Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur abgeschlossen werden

Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist der Arbeitgeber

Dies soll zumindest dann gelten, soweit die Verarbeitung durch den Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben erfolgt.

Echte Mitbestimmung bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit

 

Ganz wichtig!

Es ist bisher „nur“ ein Referentenentwurf, über den jetzt diskutiert wird.

Es bleibt unklar, ob und wann die geplanten Regelungen in Kraft treten!

Wir haben das Thema im Blick und halten Sie auf dem Laufenden!