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Vorschau zum geplanten Betriebsrätemodernisierungsgesetz - Stand 06.04.2021

Laut der Zahlen des IAB-Betriebspanels 2019 verfügen nur noch 9 % der betriebsratsfähigen Betriebe in Westdeutschland und 10 % der betriebsratsfähigen Betriebe in Ostdeutschland über einen Betriebsrat. Lediglich 41 % der Arbeitnehmer*innen in Westdeutschland sowie 36 % in Ostdeutschland werden von Betriebsräten vertreten. 1996 waren es noch 50 % im westdeutschen und 40 % im ostdeutschen Raum. Gleichzeitig ist die Gesellschaft und mit ihr die Arbeitswelt in Hinblick auf Technisierung, Mobilisierung und Digitalisierung großen Umwälzungen unterworfen. Mit diesen verändern sich die Anforderungen an Arbeitnehmer und ihre Arbeitnehmervertreter gleichermaßen. Durch die Corona-Krise haben viele dieser gesellschaftlichen Änderungsprozesse einen dramatischen Dynamikschub erfahren.

Nachdem sich die große Koalition bereits im Koalitionsvertrag vom März 2018 zum Ziel gesetzt hatte, eine erleichterte Gründung von Betriebsräten gesetzlich zu flankieren, bestand nun auch darüber hinaus erheblicher Handlungsbedarf bei der Anpassung der gesetzlichen Ausgestaltung betrieblicher Mitbestimmung an die Zeichen der neuen Zeit. Dieser Aufgabe gedenkt sich die Regierung nunmehr zu stellen.

Das Bundeskabinett hat daher am 31. März 2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzesentwurf muss nun nach entsprechender Beratung noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Sein Inkrafttreten ist bis spätestens zur Bundestagswahl im September 2021 geplant.

Folgende Regelungen sieht der Gesetzentwurf vor:

Betriebsratswahl/JAV-Wahl

  • Das vereinfachte Wahlverfahren wird ausgebaut und die Zahl der erforderlichen Stützunterschriften für Wahlvorschläge reduziert. Damit soll die Gründung von Betriebsräten insbesondere in kleineren Betrieben erleichtert werden. 
  • Die Anfechtung von Betriebsratswahlen wegen Fehlern in der Wählerliste wird unter bestimmten Vorgaben eingeschränkt.
  • Der besondere Kündigungsschutz für die Initiatoren einer Betriebsratswahl wird ausgeweitet. Die Zahl der gegen ordentliche Kündigungen besonders geschützten Einladenden zu Wahlversammlungen wird von bisher drei auf sechs erhöht. Ein besonderer Kündigungsschutz gegen ordentliche, verhaltens- oder personenbedingte Kündigungen wird für Arbeitnehmer*innen eingeführt, die ihre Absicht zur Gründung eines Betriebsrats in einer notariell beglaubigten Erklärung dokumentieren und entsprechende Vorbereitungshandlungen unternehmen.
  • Die Altersgrenze von 25 Jahren für Auszubildende wird gestrichen. Es kommt für das aktive und passive Wahlrecht von Auszubildenden zur Jugend- und Auszubildendenvertretung nur noch auf den Status als Auszubildender an.

 

Initiativrecht der Betriebsräte bei der Berufsbildung

  • Das Initiativrecht des BR bei Fragen der beruflichen Bildung wird ausgeweitet
  • Arbeitgeber*innen und Betriebsrat sollen künftig die Einigungsstelle um Vermittlung anrufen können, wenn sie sich nicht über konkrete Maßnahmen einigen können. Dort soll versucht werden, eine Einigung der Parteien herbeizuführen, ohne dass jedoch ein Einigungszwang besteht. 

 

Mitbestimmung des BR bei Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Betrieb

  • Bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen, wenn diese Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung einer KI erstellt werden
  • Bei der Festlegung von Auswahlrichtlinien zur Personalauswahl, wenn diese Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung einer KI erstellt werden
  • Soweit der Betriebsrat Beurteilungen zur Anwendung oder Einführung von KI treffen muss, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Informations- und Kommunikationstechnik per se als erforderlich

 

Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz/Digitalisierung der Betriebsratsarbeit

  • Betriebsratssitzungen sollen zukünftig auch als Video- und Telefonkonferenz u. a. unter der Voraussetzung möglich sein, dass in der Geschäftsordnung des jeweiligen BR eine entsprechende Regelung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt wurde. Die konkreten Details, wie Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenzen künftig geregelt sein sollen, werden durch Ergänzungen der Paragraphen 30 bis 34 in das Betriebsverfassungsgesetz eingefügt. Betriebsräte sollen alleine und frei entscheiden können, ob sie bei der Durchführung von Betriebsratssitzungen auf Video- und Telefonkonferenzen zurückgreifen. Wenn jedoch ein Viertel der Betriebsratsmitglieder dem Vorgehen widerspricht, muss die anberaumte Betriebsratssitzung in Präsenz stattfinden. 
  • Betriebsvereinbarungen, Interessenausgleich und Sozialplan können künftig unter Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur abgeschlossen werden

 

Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortung

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen zulässiger Betriebsratsarbeit ist Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften der Arbeitgeber. Betriebsrat und der Arbeitgeber werden verpflichtet, sich bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gegenseitig zu unterstützen.

 

Mitbestimmung bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit

Betriebsräte erhalten bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit in der neuen Regelung des § 87 Absatz 1 Nr. 14 BetrVG ein echtes Mitbestimmungsrecht.