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Betriebsrätemodernisierungsgesetz

duewell

von Prof. F.-J. Düwell
Vorsitzender Richter am BAG a.D.

Am 18.6 2021 ist das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt  vom 14.6.2021[1] Kraft getreten. Das Gesetz ist besser bekannt unter der Kurzbezeichnung „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“. Es bringt:

  1. Mehr Kündigungsschutz für Betriebsratsgründer
  2. Erleichterungen im Wahlverfahren für kleine und mittlere Betriebe
  3. Videokonferenzschaltung auch in Zeiten ohne Epidemie
  4. Regelung des Datenschutzes für die Verarbeitung von Daten durch den Betriebsrat
  5. Mehr Mitbestimmung

Etwas Schwund:  Von der Stärkung zur Modernisierung

Das Gesetz hat eine Vorgeschichte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil legte am 21.12.2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte vor. Dieser sah als Herzstück der Stärkung einen Schutzschirm für alle Aktiven vor, die bereits im Vorfeld einer Wahl für die Gründung eines Betriebsrats tätig werden. Sie sollten vor mutwilligen Kündigungen geschützt werden, mit denen in der Vergangenheit betriebsratsunwillige Arbeitgeber sich unliebsamer Beschäftigter entledigt haben, die als „Rädelsführer“ einer Wahlinitiative vermutet wurden. Dieses Vorhaben ging dem Koalitionspartner zu weit. Nach langwierigen Verhandlungen kam am 31.3. 2021 im Bundeskabinett zu einer Einigung über einen abgespeckten Kündigungsschutz. Verbunden war damit die Änderung der Bezeichnung von Betriebsratsstärkung in Betriebsrätemodernisierung.

Wie weit geht der neue Kündigungsschutz?

Der Ausbau des Kündigungsschutzes von Personen, die Wahlen vorbereiten oder einleiten, wird ausgeweitet. Wer Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung unternimmt, wird vor verhaltensbedingten- und personenbedingten ordentlichen Kündigungen geschützt. Damit bleiben betriebsbedingte und außerordentliche Kündigungen unverändert möglich.

Wie werden Betriebsratswahlen erleichtert?

Das vereinfachte Wahlverfahren für Betriebe mit fünf bis 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird verpflichtend. In Betrieben mit 101 bis 200 Beschäftigten sollen Arbeitgeber und Wahlvorstand die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren können. Das Erfordernis von Stützunterschriften entfällt in Betrieben mit bis zu 20 Wahlberechtigten. In kleineren und mittleren Betrieben werden die Schwellenwerte für die Stützunterschriften abgesenkt, um formale Hürden bei der Wahl eines Betriebsrats abzubauen.

Zusätzlich soll die Rechtssicherheit der Betriebsratswahl  durch eine Einschränkung des Anfechtungsrechts gesteigert werden. Das betrifft  die Wahlanfechtungen, die auf eine Unrichtigkeit der Wählerliste gestützt werden. Fehlte z.B. ein Name auf der Liste, dass verwirkt der Anfechtende den Anfechtungsgrund, wenn er keinen Einspruch gegen die Wählerliste erhoben hatte. Das ist nur gerecht; denn es soll nicht abgewartet werden, ob das Wahlergebnis passt, sondern vorher die Möglichkeit zur Berichtigung genutzt werden. Das gilt insbesondere für Arbeitgeber.

Wie viel Digitalisierung der Betriebsratstätigkeit ist zulässig?

Die bis zum 30.6.2021 wegen der Corona-Epidemie geltende Sonderregelung, Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz durchzuführen, ist dauerhaft in das BetrVG übernommen. Ferner ist klargestellt, dass Betriebsvereinbarungen auch unter Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur abgeschlossen werden können.

Was gilt, wenn der Betriebsrat personenbezogene Daten verarbeitet?

Auch der Betriebsrat muss den Datenschutz wahren. Die Streitfrage, ob der Betriebsrats Verantwortlicher im Sinne der der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) ist, ist jetzt vom Gesetzgeber beantwortet: Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten agieren die Betriebsräte als institutionell unselbständiger Teil des für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlichen Arbeitgebers. Das ist in der neuen Vorschrift § 79a BetrVG geregelt.

Wie wird die Mitbestimmung ausgeweitet?  

Für die Betriebsräte ist in der Aufzählung der Gegenstände der sozialen Mitbestimmung ein neues Mitbestimmungsrecht angefügt worden: „Nr 14. Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird.“

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der beruflichen Qualifizierung ist ausgebaut: Zum einen durch ein Initiativrecht der Betriebsräte bei der Berufsbildung und zum anderen durch das Recht, die Einigungsstelle zur Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten anzurufen. Ferner darf der Betriebsrat künftig einen/eine Sachverständige*n hinzuziehen, wenn der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) zu bewerten ist.

Welche Schwachstellen hat das Gesetz?

In vielen Punkten bleibt das Gesetz hinter den Anforderungen zurück, die Praktiker an eine gute Gesetzgebung stellen dürfen. Das wird besonders deutlich bei der Regelung des Datenschutzes in § 79a BetrVG. Das Gesetz geht dort von einer „beiderseitigen Unterstützungspflicht“ zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat aus. Es ist jedoch nicht geklärt, wie im Streitfall die Unterstützung aussehen soll. Beispiel: Der Arbeitgeber erhält ein Auskunftsersuchen eines Beschäftigten zu den über ihn „durch den Betriebsrat verarbeiteten Daten“. Wie soll dann vorgegangen werden? Eine Handhabe, den Betriebsrat anzuhalten, dem Auskunftsersuchen nachzukommen, hat der Arbeitgeber nach dem BetrVG nicht. Dann kann er aber auch nicht als Verantwortlicher handeln. Datenschützer halten deshalb die Regelung für inkonsequent, da sie dem Betriebsrat eigenverantwortliche Aufgaben zuweist, ohne ihn rechtlich zum Verantwortlichen zu erklären.[2] Sie ist auch unionsrechtlich bedenklich. Zwar lässt Art. 4 Nr. 7 Halbsatz 2 DSGVO den Mitgliedstaaten einen Spielraum, Aber der nationale Gesetzgeber muss ihn widerspruchsfrei wahrnehmen.

Problematisch ist die Fassung des Mitbestimmungstatbestands in § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG. Sie erfasst nicht die Einführung sondern beschränkt sich auf die Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird. Ob überhaupt und wann diese Art der mobilen Arbeit im Betrieb stattfindet, bleibt allein der Entscheidung des Arbeitgebers vorbehalten. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich allein auf das Wie. Damit wird den Erwartungen vieler Betriebsräte nicht genügt. Das wird in vielen Betrieben zu Frustrationen führen; denn eine positive wie negative Entscheidung über die Einführung mobiler Arbeit betrifft die Interessen vieler Belegschaftsangehöriger.

Im Übrigen fehlen Regelungen zu Problemen, an denen es in der Praxis den längsten Reformstau gibt. Zu nennen sind:

  • Die unterlassene Anpassung des Betriebsgriffs an die Entgrenzung des Arbeitsorts, wie sie das mobile elektronische Arbeiten mit sich bringt, und
  • Die fehlenden Regelungen zur Errichtung von Beschäftigtenvertretungen bei unternehmensübergreifender Zusammenarbeit oder in einer Matrixstruktur.

Resümee und Ausblick

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist kein „großer Wurf“. Das gilt sowohl für das Modernisierungsziel Förderung der Betriebsratswahlen als auch für das Modernisierungsziel digitale Arbeitswelt. Es ist enthält jedoch einige große Schritte nach vorne.

Bei den Bundestagswahlen im Herbst werden die Wahlberechtigten entscheiden, ob die Parteien eine Regierungsmehrheit erhalten, die weitere Schritte für erforderlich halten. Hier können Betriebsräte die Kandidatinnen und Kandidaten ihres Wahlkreises befragen, wie diese sich positionieren. Das wirkt; denn die politischen Parteien achten im demokratischen Wettbewerb darauf, wie intensiv bestimmte Themen nachgefragt werden.    

Aus meiner langjährigen richterlichen Sicht möchte ich darauf hinweisen, dass nicht nur neue Gesetze erforderlich sind. Es muss auch das Bemühen um eine stärkere Durchsetzung des geltenden Rechts hinzukommen. Hier zeigt sich ein Defizit. Es fehlen  Maßnahmen gegenüber den schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern und deren Beratern, die Betriebsratsgründungen verhindern. Dieser Rechtsbruch darf nicht wie ein Kavaliersdelikt behandelt werden. Erforderlich sind:

  • Strafverfolgung von Amts wegen,
  • Melderegister für Betriebsratswahlen und
  • Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeitsbeziehungen!

[1] Bundesgesetzblatt 2021 I S. 1762

[2] Brink/Joos, jurisPR-ArbR 5/2021 Anm. 1

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