Betriebsrat und Datenschutz I

Betriebsrat und Datenschutz – eine Standortbestimmung

• Der Datenschutz in der Betriebsratsarbeit nach der DSGVO und dem BDSG
• Neuregelung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit in § 79 a BetrVG
• Datenschutz gestern und heute: Was hat sich geändert?

Datenschutz durch den Betriebsrat – Grundlagen

• Was heißt eigentlich Datenverarbeitung?
• Zusammenwirken von DSGVO und BDSG
• Welche Arten von Daten werden geschützt?
• Anonymisierung, Pseudonymisierung: mildere Mittel in der Datenverarbeitung
• Beispiele für den datenschutzsensiblen Umgang mit Mitbestimmungsrechten
• Bedeutung von Datenvermeidung und -sparsamkeit

Allgemeine Pflichten des Betriebsrats im Umgang mit Beschäftigtendaten

• Erhebungsgrundlagen, Speicherdauer, Löschpflichten u. a. – die zahlreichen Verpflichtungen im Überblick behalten
• Transparenz- und Informationspflichten in der Datenverarbeitung
• Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten und Datenschutz-Folgeabschätzung
• Welche Rechte haben Mitarbeiter bei Datenverstößen des BR?
• Datenschutzrechtliche Rechenschaftspflicht des BR gegenüber dem Arbeitgeber?
• Beim Einsatz Künstlicher Intelligenz durch den BR: Anspruch auf externen Berater nach § 80 Abs. 3 BetrVG

Besonderheiten bei Mehrpersonenstruktur des BR und Ausschüssen

• Vorsitzende, Stellvertreter, Mitglieder – wer erhält welche Informationen?
• Rechtssichere Datenweitergabe im Gremium – Auswirkungen von Geheimnisschutz
• Umgang mit »Informationsaußenseitern« im Betriebsrat
• Der Datenfluss zu GBR, KBR, JAV, SBV und zum Wirtschaftsausschuss

Erlaubnistatbestände für die Datenverarbeitung des Betriebsrats

• Die Erlaubnistatbestände des Art. 6 DSGVO
• Besondere Anforderungen an die Einwilligung im Arbeitsverhältnis – Form- und Fristerfordernisse beachten