Betriebliches Eingliederungsmanagement mit persönlichem Vertrauten möglich

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Mit Wirkung ab dem 10.06.2021 wurde § 167 Absatz 2 SGB IX um einen neuen Satz 2 ergänzt, der wie folgt lautet:

„Beschäftigte können zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen.“

Konsequenzen für die Praxis:

  • Zuvor war streitig, ob und in welchem Umfang etwa auch Rechtsanwälte oder Gewerkschaftssekretäre auf Wunsch des Arbeitnehmers berechtigt waren, auf Wunsch des Arbeitnehmers an den bEM-Gesprächen teilzunehmen.
    Dieser Streit hat sich durch die Neufassung des Gesetzes erledigt. Der betroffene Arbeitnehmer ist berechtigt, Dritte, die aus seiner Sicht Vertrauenspersonen sind, zu den Gesprächen hinzuzuziehen. Dies können Rechtsanwälte, Gewerkschaftssekretäre, Familienmitglieder, Freunde etc. sein.
  • Der zweite, viel wichtigere Punkt: Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossene Betriebsvereinbarungen zum bEM sollten dahingehend ergänzt werden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im „Einladungsschreiben“ konkret mitteilt bzw. mitteilen muss, dass er Personen seines Vertrauens zum Gespräch mitbringen kann.
  • Der dritte wichtige Punkt: Auch wenn es keine Betriebsvereinbarung  zum bEM gibt, sollte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Einladungsschreiben aus eigenem Interesse darauf hinweisen, dass dieser eine Person seines Vertrauens zu den Gesprächen hinzuziehen kann. Denn anderenfalls liegt kein ordnungsgemäßen bEM-Angebot vor mit der Folge, dass für den Fall, dass der Arbeitnehmer das bEM ablehnt, der Arbeitgeber keine wirksame personen- bzw. krankheitsbedingte Kündigung aussprechen kann (Argument: hätte der Arbeitnehmer gewusst, dass er eine Person seines Vertrauens hinzuziehen kann, hätte er u. U. das Angebot eines bEM angenommen!). 
Seminartipps

Webinar: Betriebliches Eingliederungsmanagement - Kompakt I

Diese Online-Ausbildung macht Sie mit den Zielen, den rechtlichen Grundlagen und dem Ablauf des Betrieblichen Eingliederungsmanagements vertraut. Sie lernen die Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung des BEM im Unternehmen kennen und können in der Zusammenarbeit mit den Betriebsparteien rechtssicher handeln. Von besonderer Bedeutung sind dabei grundlegende Kenntnisse in den sozialrechtlichen Leistungsansprüchen. Sie ermöglichen eine gleichermaßen nachhaltige Unterstützung für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sowie des gesamten Unternehmens.

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Betriebliches Eingliederungsmanagement I

Zur Unterstützung der betroffenen Kollegen benötigen Sie einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen, Ziele und den Ablauf des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM).

Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist als Mittel zur Wiedereingliederung ein MUSS, wenn ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen durchgehend oder wiederholt erkrankt ist. Hierbei sind Sie als Betriebsrat zu beteiligen. Können der Arbeitsalltag und das Arbeitspensum gemeistert werden? Worauf kommt es an und was ist mit den persönlichen Daten der Betroffenen?

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Betriebliches Eingliederungsmanagement II

In diesem weiterführenden Seminar trainieren Sie, wie Sie Gespräche im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) sensibel und zielführend gestalten können. Besonders wichtig sind hierbei der Aufbau einer vertrauensvollen Gesprächsatmosphäre und der Umgang mit sehr persönlichen Themen oder auch Widerständen und Ablehnung.

BEM soll die Betroffenen bei der Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit und dem Erhalt ihres Arbeitsplatzes unterstützen. Eine professionelle und gleichzeitig feinfühlige Umsetzung der Eingliederungsgespräche kann entscheidend für den positiven Ausgang des bEM-Verfahrens sein.

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