Ein kleiner Wegweiser von der Einladung bis zur Beschlussfassung

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1. Einberufung der Betriebsratssitzung

In der Regel kann nur der Betriebsratsvorsitzende oder dessen Stellvertreter die Betriebsratssitzung einberufen.

Er bestimmt auch den Zeitpunkt und die Dauer der Sitzungen. Durch entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung oder durch sonstigen Beschluss des Betriebsrats können regelmäßig wiederkehrende Sitzungen vorgesehen werden.

2. Die rechtzeitige Ladung zur Betriebsratssitzung

Hierzu muss zunächst eine entsprechende Einladung durch den Betriebsratsvorsitzenden erfolgen, die zwar formlos sein kann, aber mindestens Tag, Uhrzeit, Ort der Sitzung und die Tagesordnung enthält. Einzuladen sind sämtliche Betriebsratsmitglieder, bei Verhinderung die entsprechenden Ersatzmitglieder, die Schwerbehindertenvertretung und bei bestehenden Teilnahmerechten auch die Jugend- und Auszubildendenvertretung. In besonderen Fällen kann auch ein Beauftragter der Gewerkschaft oder sogar der Arbeitgeber an der Sitzung teilnehmen.
Achtung: Die Einladung zur Betriebsratssitzung muss rechtzeitig und unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgen! Dies gehört zu den wesentlichen und unverzichtbaren Verfahrensvorschriften, von denen auch die Rechtswirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen abhängig ist. Rechtzeitig bedeutet, dass die Einladung so zeitig erfolgen muss, dass die Teilnehmer sich auf die Sitzung einstellen, sich ausreichend auf die Sitzung vorbereiten und dem Vorsitzenden eine eventuelle Verhinderung mitteilen können.

3. Die Tagesordnung

Die Ladung zur Sitzung muss unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgen (§ 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG). Diese legt der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der anstehenden Beratungsgegenstände fest. Die Tagesordnung muss die zu behandelnden Punkte möglichst konkret bezeichnen, damit sich alle Sitzungsteilnehmer darauf einstellen und ausreichend vorbereiten können. Deshalb reichten pauschale Sammelbezeichnungen, wie z. B. »Verschiedenes«, bisher nicht aus.

So war es zumindest bis zur aktuellen Rechtsprechungsänderung durch die Entscheidungen des BAG vom 22. Januar 2014 (7 AS 6/13) und 9. Juli 2013 (1 ABR 2/13 (A)).

Im neu entschiedenen Fall war mit E-Mail vom 12. November 2009 zu einer Klausurtagung vom 14. bis 16. Dezember 2009 ohne Beifügung einer Tagesordnung geladen worden. An der Tagung und Abstimmung über eine Betriebsvereinbarung nahmen 16 der 19 Mitglieder des Betriebsrats teil.

Nach der bisherigen Rechtsprechung wäre der in der Abstimmung gefasste Beschluss unwirksam. Nach der erfolgten Rechtsprechungsänderung ist er wirksam.

Der Begründung der Rechtsprechungsänderung kann der deutliche Hinweis entnommen werden, Betriebsratssitzungen ernst zu nehmen und die Teilnahme an den Sitzungen nicht nach „Wichtigkeit“ der Tagesordnung zu entscheiden. Sie birgt allerdings auch das Risiko, dass bei der Tagesordnung und Vorbereitung der Sitzungen im Vorfeld „geschlurrt“ wird, da Versäumnisse jetzt einfacher in der Sitzung „geheilt“ werden können.

Die Entscheidung ist umso interessanter als sich das Bundesarbeitsgericht dort außerdem mit einer recht „pikanten“ Betriebsvereinbarung „Torkontrolle“ zu befassen hatte, die in der entsprechenden Betriebsratssitzung beschlossen wurde. Diesbezüglich hat das BAG entschieden, dass die vereinbarten Torkontrollen im konkreten Fall inhaltlich nicht zu beanstanden waren. Und die Betriebsvereinbarung eben auch durch wirksamen Betriebsratsbeschluss zustande kam, obwohl nicht mit Tagesordnung geladen und nicht vollzählig beschlossen wurde.

Dazu folgende weitere Beispiele:

  1. Am 13.01. lädt der Betriebsratsvorsitzende alle Mitglieder des 9-köpfigen Betriebsrats zur Betriebsratssitzung am 19.01. ein. Am 19.01. kurz vor der Betriebsratssitzung bekommt der Betriebsratsvorsitzende vom Arbeitgeber umfassende Informationen zur Kündigung eines Mitarbeiters. Diese bringt der Betriebsratsvorsitzende in der Sitzung ein und schlägt die Ergänzung der Tagesordnung um diesen Punkt vor. Der neue Tagesordnungspunkt wird einstimmig von den 8 anwesenden Betriebsratsmitgliedern (ein Betriebsratsmitglied erscheint unentschuldigt nicht zur Sitzung) beschlossen, ausführlich erörtert und ein entsprechender Beschluss gefasst.
  2. Am 13.01. lädt der Betriebsratsvorsitzende alle Mitglieder des 9-köpfigen Betriebsrats zur Betriebsratssitzung am 19.01. ein. Ein Betriebsratsmitglied ist verhindert und es wird das entsprechende Ersatzmitglied geladen. Am 19.01. kurz vor der Betriebsratssitzung bekommt der Betriebsratsvorsitzende vom Arbeitgeber umfassende Informationen zur Kündigung eines Mitarbeiters. Diese bringt der Betriebsratsvorsitzende in der Sitzung ein und schlägt die Ergänzung der Tagesordnung um diesen Punkt vor. Der neue Tagesordnungspunkt wird einstimmig von den 9 Betriebsratsmitgliedern (8 „Originären“ und dem Ersatzmitglied) beschlossen, ausführlich erörtert und ein entsprechender Beschluss gefasst.

Nach der bisherigen Rechtsprechung waren diese Beschlüsse unwirksam. Nach der erfolgten Rechtsprechungsänderung sind die Beschlüsse wirksam.

So kam die Rechtsprechungsänderung zustande:

Der 1. Senat des BAG hat am 9. Juli 2013 entschieden (1 ABR 2/13 (A)), dass er die Auffassung vertreten möchte , dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig im Sinne des § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Nicht erforderlich ist, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind.

Damit wich der 1. Senat von der Rechtsprechung des 7. Senats (10. Oktober 2007 - 7 ABR 51/06) ab und hat daher per Vorlagebeschluss beim 7. Senat angefragt, ob dieser bei seiner Rechtsauffassung bleiben möchte oder die Rechtsprechungsänderung mit trägt.

Der 7. Senat hat nun am 22. Januar 2014 entschieden (7 AS 6/13), dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht festhält. Der 1. Senat wird nun zu gegebenen Zeitpunkt das Verfahren 1 ABR 2/13 abschließend entscheiden.

Für die Änderung der Rechtsprechung führen 1. und 7. Senate u. a. folgende Gründe an:

Zwar sei gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG die dort ausdrücklich angeordnete Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung als wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses anzusehen.

Für die Heilung eines Fehlers in diesem Bereich reiche es nach dem Zweck dieser Ladungsvorschrift jedoch aus, dass alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussfähig (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Erschienenen in dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen.

Das bislang angeführte Argument, ein verhindertes Betriebsratsmitglied müsse anhand der zuvor erfolgten Mitteilung der Tagesordnung Gelegenheit haben, seine Betriebsratskollegen außerhalb der Sitzung über seine Auffassung zu unterrichten und sie hiervon zu überzeugen trage nicht. Im Falle der zeitweiligen Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds rücke das Ersatzmitglied gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG mit allen Rechten und Pflichten in dessen Stellung ein. Schützenswerte Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung des Gremiums stehen dem zeitweilig verhinderten Betriebsratsmitglied nicht zu.

Die Mitteilung der Tagesordnung diene nicht dazu, dem einzelnen Betriebsratsmitglied die Auflösung einer etwaigen Terminkollision zu ermöglichen. Zwar habe ein Betriebsratsmitglied im Falle einer Pflichtenkollision eigenverantwortlich zu beurteilen, welche Pflicht von ihm vorrangig wahrzunehmen ist. Es darf diese Beurteilung aber nicht davon abhängig machen, ob es die Betriebsratssitzung unter Berücksichtigung der Tagesordnung für wichtig oder unwichtig hält. Jedenfalls verdient ein Betriebsratsmitglied, das eine bestimmte Tagesordnung für unwichtig erachtet, keinen Schutz davor, dass die anwesenden Betriebsratsmitglieder einen weiteren Tagesordnungspunkt einstimmig auf die Tagesordnung setzen.

Das Erfordernis der Einstimmigkeit schützt das einzelne Betriebsratsmitglied davor, über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten befinden zu müssen, mit denen es sich aus seiner Sicht noch nicht angemessen befasst und noch keine abschließende Meinung gebildet hat. Um diesen Schutz zu erreichen, wird von ihm lediglich verlangt, der Ergänzung oder der Erstellung einer bisher nicht vorhandenen Tagesordnung ohne Begründung die Zustimmung zu verweigern. Bereits dadurch wird der Betriebsrat an einer abschließenden Willensbildung in der betreffenden Angelegenheit gehindert.

Wenn eine Ergänzung der Tagesordnung bei Heranziehung von Ersatzmitgliedern, also bei Fehlen auch nur eines originär gewählten Betriebsratsmitglieds ausgeschlossen werde, wäre insbesondere in größeren Betriebsräten, bei denen häufig ein oder mehrere Betriebsratsmitglieder zeitweilig verhindert sind, eine Ergänzung der Tagesordnung weitgehend unmöglich. Hierdurch würde aber die praktische Betriebsratsarbeit erheblich erschwert. Dies gelte insbesondere für Angelegenheiten der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, in denen dem Betriebsrat nach seiner Unterrichtung nur ein Zeitraum von einer Woche zur Verfügung steht, nach dessen ungenutztem Ablauf die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt (vgl. § 99 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2, § 102 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG).

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