Kann ein Arbeitgeber eine Nebentätigkeit generell verbieten?

Von: Micha Nienhaus, M. Iur.

Viele Arbeitnehmende üben neben ihrer Hauptbeschäftigung eine weitere Tätigkeit aus – etwa, um ihr Einkommen aufzubessern, sich beruflich weiterzuentwickeln oder einer selbstständigen Tätigkeit nachzugehen. Dabei stellt sich häufig die Frage: Darf der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit verbieten oder von seiner Zustimmung abhängig machen?

Die Antwort lautet: Ein generelles Verbot ist in der Regel unzulässig. Arbeitnehmende dürfen grundsätzlich auch neben ihrem Hauptarbeitsverhältnis tätig sein. Dieses Interesse wird durch die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG geschützt und ist bei der Auslegung arbeitsvertraglicher oder tariflicher Nebentätigkeitsregelungen sowie bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Art. 12 Abs. 1 GG schützt die freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden.

▶ Kein pauschales Nebentätigkeitsverbot

▶ Anzeige- und Zustimmungspflichten im Arbeitsvertrag

▶ Arbeitszeitrechtliche Grenzen

▶ Konkurrenztätigkeit und Interessenkonflikte

▶ Rufschädigung nur im konkreten Einzelfall

▶ Was gilt bei Nebentätigkeit im Urlaub oder bei Krankheit?

▶ Hinweis für Betriebsräte

▶ Fazit: Wann darf der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit verbieten?

 

Kein pauschales Nebentätigkeitsverbot

Ein Arbeitgeber darf Nebentätigkeiten nicht pauschal und ohne sachlichen Grund verbieten. Eine arbeitsvertragliche Standardklausel wie:

„Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist jede Nebentätigkeit untersagt.“

ist regelmäßig unwirksam. Sie erfasst auch Tätigkeiten, die keinerlei Bezug zum Arbeitsverhältnis haben und berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht beeinträchtigen. Auch das Bundesarbeitsgericht betont, dass eine rechtfertigungslose Untersagung oder ein generelles Verbot von Nebentätigkeiten mit der Berufsfreiheit nicht vereinbar wäre.

Anders ist es, wenn im konkreten Einzelfall sachliche Gründe gegen die Nebentätigkeit sprechen. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die Nebentätigkeit

  • die geschuldete Arbeitsleistung im Hauptarbeitsverhältnis beeinträchtigen kann,
  • gegen arbeitszeitrechtliche Grenzen verstößt,
  • eine unzulässige Konkurrenztätigkeit darstellt,
  • Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet,
  • zu Interessenkonflikten führt oder
  • objektiv geeignet ist, berechtigte Interessen oder das Ansehen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.

Ob ein solcher Grund vorliegt, muss immer anhand der konkreten Umstände geprüft werden.

Anzeige- und Zustimmungspflichten im Arbeitsvertrag

Arbeitsverträge oder Tarifverträge können vorsehen, dass bestimmte Nebentätigkeiten vor Aufnahme angezeigt werden müssen. Zulässig sind insbesondere Regelungen, die dem Arbeitgeber die Prüfung ermöglichen, ob berechtigte betriebliche Interessen betroffen sind.

Nicht jede Klausel, die eine vorherige Zustimmung verlangt, ist automatisch unwirksam. Eine Formulierung wie:

„Nebentätigkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers.“

kann als sogenannter Erlaubnisvorbehalt verstanden werden. Der Arbeitgeber darf die Zustimmung dann nicht frei oder willkürlich verweigern. Besteht keine Beeinträchtigung berechtigter betrieblicher Interessen, haben Beschäftigte grundsätzlich Anspruch auf Zustimmung. Ein Erlaubnisvorbehalt ist deshalb nicht mit einem pauschalen Nebentätigkeitsverbot gleichzusetzen.

Rechtlich besonders transparent ist eine Regelung, die nicht mit einem generellen Zustimmungserfordernis arbeitet, sondern mit einer Anzeige- und Untersagungsmöglichkeit. Eine solche Klausel könnte lauten:

„Entgeltliche berufliche Nebentätigkeiten sowie Tätigkeiten in einem weiteren Arbeitsverhältnis sind dem Arbeitgeber rechtzeitig vor Aufnahme in Textform mitzuteilen. Die Mitteilung soll Art, zeitlichen Umfang und – soweit für die Prüfung berechtigter Interessen erforderlich – den Auftraggeber oder weiteren Arbeitgeber enthalten. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn sie geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten oder berechtigte betriebliche Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.“

Diese Formulierung macht deutlich: Die Nebentätigkeit ist nicht von vornherein verboten. Der Arbeitgeber kann aber eingreifen, wenn sachliche Gründe bestehen.

Arbeitszeitrechtliche Grenzen

Ein wichtiger Ablehnungsgrund kann ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz sein.

Bei mehreren Arbeitsverhältnissen sind die Arbeitszeiten zusammenzurechnen. Das ergibt sich ausdrücklich aus § 2 Abs. 1 ArbZG. Nach § 3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten. Eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden ist nur zulässig, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Außerdem ist nach § 5 ArbZG grundsätzlich eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden einzuhalten.

Beispiel: Arbeitet eine Person tagsüber in Vollzeit und abends zusätzlich in einem weiteren Arbeitsverhältnis, kann dies arbeitszeitrechtlich problematisch sein. Der Arbeitgeber darf dann prüfen, ob die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten eingehalten werden.

Bei einer selbstständigen Nebentätigkeit gilt die Zusammenrechnung nach § 2 Abs. 1 ArbZG nicht unmittelbar, weil diese Vorschrift auf Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern abstellt. Eine selbstständige Nebentätigkeit kann aber trotzdem arbeitsvertraglich problematisch sein, wenn sie zu Übermüdung, Leistungsmängeln oder einer sonstigen Beeinträchtigung des Hauptarbeitsverhältnisses führt.

Konkurrenztätigkeit und Interessenkonflikte

Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses darf ein*e Arbeitnehmende* seinem bzw. ihrem Arbeitgeber grundsätzlich keine Konkurrenz machen. Eine Nebentätigkeit kann daher unzulässig sein, wenn der bzw. die Arbeitnehmende im Marktbereich des Arbeitgebers für eigene oder fremde Rechnung tätig wird, Kunden abwirbt, einen Wettbewerber unmittelbar unterstützt oder Geschäftsinteressen des Arbeitgebers konkret gefährdet.

Nicht jede Tätigkeit bei einem anderen Unternehmen ist aber automatisch verboten. Maßgeblich ist, ob nach der Stellung des bzw. der Beschäftigten oder nach der Art der Nebentätigkeit eine unmittelbare Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers droht. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass eine Nebentätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen nur untersagt werden kann, wenn nach Stellung des bzw. der Beschäftigten oder Art der Tätigkeit eine unmittelbare Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen droht.

Rufschädigung nur im konkreten Einzelfall

Auch eine mögliche Ruf- oder Ansehensbeeinträchtigung kann ein sachlicher Grund sein, eine Nebentätigkeit zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen. Dafür reicht aber keine bloße moralische Missbilligung durch den Arbeitgeber.

Erforderlich ist eine objektiv nachvollziehbare Gefahr, dass berechtigte Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden, etwa sein öffentliches Erscheinungsbild, seine Integrität, Kundenbeziehungen oder das Vertrauen Dritter in seine Neutralität. Die Interessen des bzw. der Arbeitnehmenden an der Nebentätigkeit und die Interessen des Arbeitgebers sind gegeneinander abzuwägen. Das Bundesarbeitsgericht verlangt bei der Untersagung einer Nebentätigkeit berechtigte Interessen des Arbeitgebers und berücksichtigt dabei die Berufsfreiheit des bzw. der Arbeitnehmenden.

Pauschale Beispiele sollten deshalb vermieden werden. Ob eine Nebentätigkeit das Ansehen des Arbeitgebers beeinträchtigen kann, hängt unter anderem von Branche, Funktion des bzw. der Arbeitnehmenden, Außenwirkung der Tätigkeit und konkretem Bezug zum Arbeitgeber ab.

Was gilt bei Urlaub oder Krankheit?

Auch während des Urlaubs oder einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann eine Nebentätigkeit problematisch sein.

Während des Urlaubs darf ein*e Beschäftigte*r nach § 8 BUrlG keine Erwerbstätigkeit leisten, die dem Urlaubszweck widerspricht. Eine Nebentätigkeit im Urlaub ist daher nicht automatisch verboten. Unzulässig ist sie aber, wenn sie dem Erholungszweck des Urlaubs entgegensteht.

Während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ist eine Nebentätigkeit ebenfalls nicht automatisch ausgeschlossen. Sie kann aber arbeitsrechtlich problematisch sein, wenn sie genesungswidrig ist, Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit begründet oder die Rückkehr in das Hauptarbeitsverhältnis verzögert.

Hinweis für Betriebsräte

Für Betriebsräte ist wichtig: Die individualrechtliche Frage, ob eine konkrete Nebentätigkeit zulässig ist, ist von möglichen Mitbestimmungsrechten zu trennen.

Führt der Arbeitgeber allgemeine betriebliche Verfahrensregeln zur Anzeige oder Prüfung von Nebentätigkeiten ein, kann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Betracht kommen, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht und soweit damit Fragen der betrieblichen Ordnung und nicht lediglich individualrechtliche Vertragsfragen geregelt werden. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG betrifft Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmenden im Betrieb.

Die Prüfung einer einzelnen Nebentätigkeit bleibt dagegen in erster Linie eine individualarbeitsrechtliche Frage.

Fazit

Ein Arbeitgeber kann eine Nebentätigkeit nicht generell verbieten. Arbeitnehmende dürfen grundsätzlich auch neben ihrem Hauptarbeitsverhältnis tätig sein.

Unzulässig ist regelmäßig ein pauschales Verbot jeder Nebentätigkeit. Zulässig können dagegen Anzeige-, Prüf- oder Zustimmungsvorbehalte sein, wenn sie berechtigten Arbeitgeberinteressen dienen und die Entscheidung des Arbeitgebers an sachliche Gründe gebunden ist.

Eine Nebentätigkeit kann insbesondere dann untersagt oder eingeschränkt werden, wenn sie die Arbeitsleistung beeinträchtigt, gegen arbeitszeitrechtliche Vorgaben verstößt, eine Konkurrenztätigkeit darstellt, Interessenkonflikte auslöst oder im konkreten Einzelfall berechtigte Interessen des Arbeitgebers gefährdet.

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