Dieses Kompaktseminar vermittelt Ihnen in konzentrierter Weise, wie Sie Form- und Begründungszwänge nach dem BetrVG sicher erfüllen und typische formale »Stolperfallen« souverän umgehen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auch auf neuen Anforderungen durch Video- und Telefonkonferenzen. Ob Beschlussniederschrift, Zustimmungsverweigerung oder Widerspruch – Sie lernen, diese rechtssicher und effizient zu dokumentieren und Ihre Anliegen durch klare Formulierungen gegenüber dem Arbeitgeber überzeugend zu vertreten.

Rechtskonforme Protokolle und präzise schriftliche Stellungnahmen sind für die Arbeit des Betriebsrats essenziell – Fehler lassen sich später kaum korrigieren. Sie müssen daher genau wissen, wann und in welcher Form was festgehalten werden muss.

Betriebsratssitzung: korrekte Einladung und Protokollführung

• Präsenzsitzung oder Videokonferenz – aktuelle Rechtslage und Gesetzesvorhaben
• Mindestanforderungen für rechtssichere Protokolle
• Besondere Regeln bei Video- und Telefonkonferenzen
• Protokollerstellung im Wechsel oder Bestellung eines Protokollführers
• Einspruch gegen das Protokoll und Aufnahme einer Erklärung
• Geschäftsordnung und die Bedeutung für digitale Sitzungen

Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden

• Unterschiede und Anwendungsbereiche
• Formerfordernisse bei Abschluss, Änderung und Aufhebung
• Digitale Betriebsvereinbarungen mit qualifizierter elektronischer Signatur
• Regelung eines mitbestimmungspflichtigen Sachverhalts
• Regelung freiwilliger Leistungen des Arbeitgebers
• Alternativ: Regelungsabrede zwischen BR und Arbeitgeber formfrei möglich

Schriftliche Stellungnahmen – Forderungen Nachdruck verleihen

• Zustimmungsverweigerung z. B. bei Einstellung und Versetzung
• Ordnungsgemäße Begründung eines Widerspruchs bei Kündigungen
• Geltendmachung eines Anspruchs gegen den Arbeitgeber
• Hinweis auf Einhaltung gesetzlicher Pflichten durch Arbeitgeber
• Fristsetzung und Androhung von Maßnahmen

Grundsätzliches zum Protokoll – welches passt zu welchem Anlass?

• Mitschrift in der BR-Sitzung – nützliche Tipps zu Umfang und Inhalt
• Protokolle schreiben – aber wie?
• Verständlich und gut schreiben – kleine Protokoll-Stilkunde

Praxisübungen zu Stellungnahme, Zustimmungsverweigerung und Widerspruch

• Rechtliche Argumente – faktische Argumente
• Den Arbeitgeber durch gute Formulierungen überzeugen