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»Wir sind ein Tendenzbetrieb – daher hat der Betriebsrat in dieser Angelegenheit keine Beteiligungsrechte!« Eine Aussage, die Arbeitgeber gern und häufig verwenden. Doch was steckt wirklich dahinter? Welche Betriebe fallen unter den Tendenzschutz? Wer zählt als Tendenzträger? Und wie genau gestalten sich die eingeschränkten Beteiligungsrechte des Betriebsrats? In unserem Seminar gehen wir diesen und weiteren Fragen systematisch nach. Sie erhalten praxisnahes und rechtssicheres Wissen, um Ihre Mitbestimmungsrechte auch unter erschwerten Bedingungen effektiv wahrzunehmen.

In Tendenzbetrieben und Tendenzunternehmen stehen nicht primär wirtschaftliche, sondern ideelle Ziele im Vordergrund - etwa karitative, pädagogische, kulturelle oder politische Zwecke oder die Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit. Zwar gilt das Betriebsverfassungsgesetz auch hier, es unterliegt jedoch besonderen Regelungen und Einschränkungen, die es zu kennen und einzuordnen gilt.

Tendenzbetrieb, Tendenzunternehmen & Co. – wichtige Definitionen

• Was ist ein Tendenzbetrieb bzw. Tendenzunternehmen?
• Mischunternehmen: Beispiele und rechtliche Konsequenzen
• Tendenzschutz: Was soll geschützt werden und warum?
• Was ist eigentlich ein Tendenzträger?
• Wann liegt eine tendenzbezogene Maßnahme vor?
• Bedeutung tendenzneutraler Angelegenheiten

Arbeitsrechtliche Besonderheiten im Tendenzbetrieb – ein Überblick

• Das Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellungen – tendenzbezogen erweitert?
• Besondere Loyalitätspflichten der Mitarbeiter: Wie sehen die aus?
• Tendenzwidrigkeit als Kündigungsgrund?
• AGG und Tendenzbetrieb: Wie passt das zusammen?

Eingeschränkte Beteiligungsrechte bei den klassischen Angelegenheiten des BetrVG

• Allgemeine personelle Angelegenheiten: Mitbestimmung bei Personalfragebogen?
• Personelle Einzelmaßnahmen bei Tendenzträgern – Mitbestimmung stark reduziert
• Mitbestimmung bei sozialen Angelegenheiten wie Arbeitszeitregelungen
• Kündigung von Tendenzträgern: Anhörungsrecht wahrnehmen

Wirtschaftliche Angelegenheiten – Beteiligung stark eingeschränkt

• Beteiligung bei Betriebsänderungen, Interessenausgleich und Sozialplan nur bedingt möglich
• Wirtschaftsausschuss gesetzlich ausgeschlossen
• Begrenzte Mitwirkung bei Änderungen von Arbeitsabläufen und -plätzen

Effektive Betriebsratsarbeit im Tendenzbetrieb

• Informationsrechte auch ohne Wirtschaftsausschuss richtig nutzen
• Gerichtliche Klärung von Meinungsverschiedenheiten – auch zur Tendenzeigenschaft
• Aktuelle Rechtsprechung zum Tendenzbetrieb